Bankauskunft des Pflichtteilsberechtigten

Der Auskun­ft­sanspruch des Pflicht­teils­berechtigten beste­ht auss­chließlich gegenüber dem Erben. Auskun­ft­sansprüche gegenüber Drit­ten und somit auch gegen die Bank des Erblass­es beste­ht nach deutschem Recht ger­ade nicht. In der Regel beste­ht nicht ein­mal der Anspruch auf Vor­lage von Bankauszü­gen gegenüber dem Erben. 

Kein Auskunftsanspruch gegenüber Banken

Auskunftsanspruch gegen den Erben

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Damit der Enterbte seine Ansprüche bez­if­fern kann, ste­ht ihm ein Auskun­ft­sanspruch gegenüber dem Erben zu. So kann der Pflicht­teils­berechtigte zunächst den Nach­lass­wert ermitteln. 

Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Erben, hat der Pflicht­teils­berechtigte das Recht das Nach­lassverze­ich­nis durch einen Notar erstellen zu lassen. Fern­er kann der Pflicht­teils­berechtigte ver­lan­gen, dass der Erbe seine Auskun­ft an Eides statt erklärt. 

Damit sind in der Regel die Möglichkeit­en des Enterbten auch bere­its erschöpft, da in der Regel auch keine weit­erge­hende Belege vorgelegt wer­den müssen. 

Die Recht­sprechung hil­ft hier dem Pflicht­teils­berechtigten im Einzelfall mit weit­erge­hen­den Dar­legungspflicht­en gegenüber dem Erben. So hat das Landgericht Kas­sel in ein­er Entschei­dung geurteilt, dass der Pflicht­teils­berechtigte in die Lage ver­set­zt wird, seinen Anspruch zu ermit­teln und gel­tend zu machen.

Das OLG Stuttgart hat in ein­er weit­erge­hen­der Entschei­dung aus­geurteilt, dass der Erbe auch Bankun­ter­la­gen ein­se­hen muss, die 10 Jahre zurück­liegen, damit er hin­sichtlich entsprechen­der Schenkun­gen des Erblassers dem Pflicht­teils­berechtigten entsprechend Auskun­ft erteilen kann. 

Das Grund­prob­lem bleibt jedoch, dass dem Pflicht­teils­berechtigten kein Auskun­ft­sanspruch gegenüber Drit­ten zuste­ht. Aus diesem Grunde ist es grund­sät­zlich zu empfehlen das Nach­lassverze­ich­nis durch einen Notar erstellen zu lassen. 

Bei Immo­bilien beste­ht im Übri­gens für den Pflicht­teils­berechti­gen ein Anspruch auf Wer­mit­tlung, so dass der Wert der Immo­bilie durch einen Sachver­ständi­gen ermit­telt wer­den muss. 

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