Leitsatz des BGH in seinem Urteil v. 10.03.2021

Da der Her­aus­gabeanspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB nicht zum Nach- lass gehört, ste­ht der Her­aus­gabeanspruch bei mehreren Ver­tragser­ben bzw. bindend einge­set­zten Schlusser­ben nicht den Erben gemein­schaftlich zu, son­dern jedem von ihnen per­sön­lich und zwar zu einem sein­er Erbquote entsprechen­den Bruchteil.

BGH-Urteil vom 10.03.2021, IV ZR 8/20

Sachverhalt Entscheidungsgründe

Der Erblass­er und seine vorver­stor­bene Ehe­frau hat­ten sich in einem notariellen gemein­schaftlichen Tes­ta­ment gegen­seit­ig als Alleiner­ben und die Klägerin, Nichte der Ehe­frau, sowie drei weit­ere ihnen nah­este­hende Per­so­n­en als Schlusser­ben einge­set­zt. Die Eheleute hat­ten aus­drück­lich bes­timmt, dass

„die in diesem Tes­ta­ment niedergelegten Ver­fü­gun­gen … wech­sel­bezüglich“ seien und „nur gemein­schaftlich geän­dert oder durch Wider­ruf beseit­igt werden“

kön­nten.

Die Beklagte, eine Nach­barin des Erblassers, über­wies auf­grund ein­er Bank- voll­macht im März 2010 von einem Kon­to des Erblassers einen Betrag von 106.5027,23 € mit dem Ver­wen­dungszweck „Schenkung“ und im Okto­ber 2010 von dem Sparkon­to des Erblassers einen weit­eren Betrag von 50.000 € mit dem Ver­wen­dungszweck „Über­trag Spar­buch“ auf ihr eigenes Kon­to. In ein­er notariellen Urkunde vom 03.02.2011 erk­lärte der Erblass­er unter anderem, seit 2009 habe er der Beklagten, die sich regelmäßig um ihn küm­mere und zu der er seit Jahrzehn­ten eine nach­barschaftlich­es und später fre­und­schaftlich­es Ver­hält­nis habe, mehrfach größere Geld­be­träge geschenkt. Sie habe in seinem vollen Ein­ver­ständ­nis auf­grund der erteil­ten Voll­macht Bankgeschäfte getätigt. Die entsprechen­den Beträge habe er der Beklagten geschenkt. Alle Abhe­bun­gen und Schenkun­gen seien aus sein­er Sicht ord­nungs­gemäß erfol­gt. Die Beklagte schulde keine Auskun­ft und Rück­zahlung. Die Schenkun­gen habe er auf­grund „ein­er großen Sym­pa­thie“ für die Beklagte vorgenom­men. Am 11.07.2011 über­wies die Beklagte einen weit­eren Betrag i.H.v. 50.000 € vom Spar­buch des Erblassers auf ihr Kon­to mit dem Ver­wen­dungszweck „für Betreuungsaufgaben“.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisauf­nahme stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Die Revi­sion hat Erfolg. Das Beru­fungs­gericht hat­te unter anderem aus­ge­führt, der Erblass­er habe alle Schenkun­gen an die Beklagte in der Absicht gemacht, die Ver­tragser­ben zu schädi­gen. Nach der vorzunehmenden Abwä­gung seien die Ver­fü­gun­gen auf eine Kor­rek­tur des Erb­ver­trages angelegt und es sei kein bil­li­genswertes lebzeit­iges Eigen­in­ter­esse anzunehmen. Unab­hängig davon, ob die Schenkun­gen wirk­sam waren oder nicht, habe die Beklagte einen Anspruch auf Rück­zahlung der genan­nten Beträge an die Erbenge­mein­schaft. Diese Aus­führun­gen hal­ten in einem entschei­den­den Punkt nicht stand:

Das Beru­fungs­gericht hat zu Unrecht angenom­men, dass die Klägerin für die Erbenge­mein­schaft gemäß § 2287 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erstat­tung der vor dem Tod des Erblassers von der Beklagten an sich selb­st über­wiesen Geld­be­träge gel­tend machen könne. Im Ergeb­nis noch zutr­e­f­fend geht das Beru­fungs­gericht allerd­ings davon aus, dass im Stre­it­fall nur eine entsprechende Anwen­dung von § 2287 Abs. 1 BGB in Betra­cht kommt: Zwar wäre die Norm — wenn man wie das Beru­fungs­gericht einen Erb­ver­trag zugrunde legt — unmit­tel­bar anwend­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, das insoweit auch keine Fest­stel­lung getrof­fen hat, han­delt es sich hier aber — wie das Landgericht auf der Grund­lage der Urkunde zu Recht annimmt – um wech­sel­bezügliche Ver­fü­gun­gen in einem gemein­schaftlichen Tes­ta­ment; in diesem Fall find­et § 2287 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung.

Das Beru­fungs­gericht über­sieht aber, dass der Her­aus­gabeanspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB nach ständi­ger Recht­sprechung des Sen­ats nicht zum Nach- lass gehört. Wenn mehrere Ver­tragser­ben bzw. bindend einge­set­zte Schluss- erben vorhan­den sind, ste­ht dieser Anspruch nicht den Erben gemein­schaftlich zu, son­dern jedem von ihnen per­sön­lich, und zwar zu einem sein­er Erbquote entsprechen­den Bruchteil. Abwe­ichend davon hat das Beru­fungs­gericht — wie die Revi­sion zu Recht rügt — angenom­men, der Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB falle in den Nach­lass. Für den Fall, dass die von der Beklagten behaupteten Schenkun­gen unwirk­sam sein soll­ten, hat es ihre Verurteilung zur Zahlung an die Erbenge­mein­schaft auf einen Anspruch aus dieser Vorschrift auf­grund der Klage nur ein­er Miterbin — der Klägerin — gestützt. Mit dieser Begrün­dung kann die Verurteilung der Beklagten zur Rück­zahlung der noch stre­it­ge­gen­ständlichen Beträge keinen Bestand haben.

Die Entschei­dung erweist sich nicht im Sinne von § 561 ZPO aus anderen Grün­den deshalb als richtig, weil das Beru­fungs­gericht aus­ge­führt hat, soweit die Schenkun­gen unwirk­sam gewe­sen sein soll­ten, folge der Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB. Es fehlt schon an Fest­stel­lun­gen dazu, ob die in Rede ste­hen­den Über­weisun­gen ohne Rechts­grund erfol­gten. Diese Fest­stel­lun­gen wird das Beru­fungs­gericht nach der Zurück­ver­weisung nachzu­holen haben. Wenn es wirk­same Schenkun­gen annimmt, wird es aus­ge­hend davon gegebe­nen­falls die weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 2287 Abs. 1 BGB erneut zu prüfen haben.

 

Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll

Ihr Fachanwalt für Erbrecht
Umfassend Beraten

Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll, LL.M. Fachanwalt für Agrarrecht u. Fachanwalt für Erbrecht

Im Erbrecht ste­ht Ihnen Recht­san­walt Björn-Thor­ben Knoll, LL.M. bera­tend zur Seite und übern­immt die rechtliche Vertre­tung im Erb­ver­fahren vor allen Nachlassgerichten. 

Effektive Lösungen

Vermögensnachfolge 

Individuelle Lösungen 

Rechtliche Fragen?

  • Tes­ta­mentser­stel­lung 
  • Pflicht­teilsver­mei­dung
  • Schenkun­gen zu Lebzeiten 
  • Fehlende Regelun­gen
  • Ruher­stand­srente

Nachfolgstrategien!

  • Nach­fol­geregelun­gen 
  • Pflicht­teilsverzicht
  • Steuerop­ti­mierung
  • Erbau­seinan­der­set­zung
  • Altersab­sicherung
Mitgliedschaften
Erbrecht Kiel
Erbrecht Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Agrarrecht
Rechtsberatung Kiel

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit uns auf!

Daten­schutz

1 + 7 =

0431 / 979 969 94

info(at)btknoll-rechtsanwalt.de

Holstenbrücke 4–6, 24103 Kiel

Pflichtteilsrecht

Vermögensnachfolge

Ehegattenerbrecht

Auseinandersetzung

Selbstgenutztes Familienheim

Das gemeinschaftliche Testament  mehr

Erstberatung Erbausschlagung

Steuerliche Optimierung durch die Familienstiftung mehr

Erstberatung Erbrecht

Vorbehaltsnießbrauch als steuerliche Optimierung  mehr

Nachabfindung

Hofeigenschaft

Hofzugehörigkeit

Hofübergabe

Selbstgenutztes Familienheim

Verzicht auf auf die Hofabfindung mehr

Betriebspachtvertrag prüfen

Pflichtteilsansprüche im Höferecht mehr

Erstberatung Erbrecht

Bauland als Hofabfindung für weichende Erben  mehr

Ehegattentestament

Vorsorgevollmacht

Das gemeinschaftliche Testament  mehr

Digitale Rechtsberatung

Partientenverfügung mit Vorsorgevollmacht mehr

Erstberatung Erbrecht