Der Pflichtteil des Ehegatten

Beim Pflicht­teil des Ehe­gat­ten gel­ten Beson­der­heit­en, ins­beson­dere im Rah­men der sog. Zugewinngemeinschaft.

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Pflichtteilsrecht des Ehegatten

Allgemeines

Wurde der Ehep­art­ner enterbt, dann kann er trotz des vor­liegen­den Tes­ta­ment einen Pflicht­teil gel­tend machen und hat — soweit er im Zugewin­naus­gle­ich ver­heiratet war — Anspruch auf einen konkret berech­neten Zugewinnausgleich. 

Dem Ehe­gat­ten ste­ht in der Regel auch ein Pflicht­teil zu, wenn er sein Erbe als geset­zlich­er Erbe auss­chlägt. Dies macht ins­beson­dere dann Sinn machen, wenn der tat­säch­liche Zugewin­naus­gle­ich höher ist, als der pauschal­isierte Zugewin­naus­gle­ich ist. 

Daneben ist die Unter­schei­dung zwis­chen großen und kleinen Pflicht­teil zu beachten.

Zugewinngemeinschaft

Der geset­zliche Pflicht­teil entspricht der Hälfte des geset­zlichen Erbteils. Im Rah­men der Zugewin­nge­mein­schaft ist insoweit zwis­chen großen und kleinen Pflicht­teil zu unter­schei­den. Im Rah­men der Zugewin­nge­mein­schaft wird der Zugewinn aus der Dif­ferenz des Anfangs- und End­ver­mö­gens berech­net. Bei­den Ehep­art­nern ste­ht jew­eils die Hälfte des Zugewinns des anderen Ehep­art­ners zu. Im Todes­fall wird der Zugewin­naus­gle­ich dadurch ver­wirk­licht, dass sich der geset­zliche Erbteil des über­leben­den Ehe­gat­ten um ein Vier­tel der Erb­schaft erhöht.

Großer Pflichtteil

Der große Pflicht­teil ste­ht dem Ehe­gat­ten zu, wenn er durch Tes­ta­ment zwar als Erbe oder Ver­mächt­niss­nehmer bedacht wurde, dieser aber geringer ist als der Pflicht­teil bei ein­er Enter­bung. Dann ste­ht dem Ehep­art­ner ein Zusatzpflicht­teil bzw. Pflicht­teil­srestanspruch gemäß §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Er beträgt die Hälfte des geset­zlichen Erbteils, der um den pauschal­isierten Zugewin­naus­gle­ich von ¼ gemäß § 1371 BGB erhöht wurde.

Kleiner Pflichtteil

Der kleine Pflicht­teil ste­ht dem Ehep­art­ner dann zu, wenn er von seinem Ehe­gat­ten enterbt wurde oder die Erb­schaft auss­chlägt. In diesem Fall ste­ht ihm ein konkreter Zugewin­naus­gle­ich zu, bei dem das Anfangs- und End­ver­mö­gen miteinan­der ver­rech­net wird. Zum geset­zlichen Erbteil, der entwed­er ¼ für Ehep­aare mit Kindern oder ½ für Ehep­aare ohne Kinder beträgt, wird der indi­vidu­elle oder konkrete Zugewin­naus­gle­ich hinzugerech­net. Der Pflicht­teil für Ehe­gat­ten ohne Kinder entspricht dem­nach ¼ und für Ehe­gat­ten mit Kindern 1/8.

Pflichtteil des Ehegatten trotz Ausschlagung

Leben die Ehe­gat­ten in der Zugewin­nge­mein­schaft, beste­ht eine beson­der­heit. So kann der Ehe­gat­te trotz ein­er Auss­chla­gung seinen Pflicht­teil gel­tend machen und daneben seinen konkreten Zugewin­naus­gle­ich zu ver­lan­gen. Mithin den sog. kleinen Pflichtteil. 

Dies ist in der Regel immer dann zu empfe­helne, wenn der ver­stor­bene Ehep­art­ner während der Ehe einen hohen Zugewinn erwirtschaftet hat. 

Der Pflichtteil des Ehegatten bei Gütertrennung

Für die Pflicht­teils­berech­nung bei Ehep­aaren in Gütertren­nung ist auss­chlaggebend, ob Kinder aus der Ehe her­vorge­gan­gen sind oder nicht.

Die Anzahl der Kinder entschei­det näm­lich über die geset­zliche Erbquote. Bei keinem oder einem Kind ste­ht dem Ehe­gat­ten laut geset­zlich­er Erb­folge 1/2 des Erbes zu. Daraus ergibt sich ein Pflicht­teil für Ehe­gat­ten in Höhe von 1/4 .

Bei zwei Kindern bekommt der Ehe­gat­te fol­glich einen Pflicht­teil von 1/6. Bei mehr als zwei Kindern erhält der Ehep­art­ner nach den geset­zlichen Vorschriften 1/4, fol­glich erhält er ein Pflicht­teil von 1/8.

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Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll, LL.M. Fachanwalt für Agrarrecht, Fachanwalt für Erbrecht u. zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

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Wann verjährt der Anspruch auf den Pflichtteil für den Ehegatten?

Die Ver­jährung des Pflicht­teils unter­liegt auch für den Ehe­gat­ten der Regelver­jährung von drei Jahren. 

Sie begin­nt in der Regel sobald der Ehe­gat­te von dem Tod des anderen Ehe­gat­ten ken­nt­nis erlangt und fern­er Ken­nt­nis über den Umstand der Enter­bung hat.

Kann der Ehegatte seinen Pflichtteil auch bei einer Ausschlagung geltend machen?

Das Ehe­gat­tener­berecht sieht eine Beson­der­heit für Ehe­gat­ten, die in der  Zugewin­nge­mein­schaft  leben vor. So kann der Ehe­gat­te trotz der Erbauss­chla­gung seinen Pflicht­teil fordern. 

Dabei hat er ein Wahlrecht zwis­chen dem sog. kleinen und großen Pflicht­teil. Welch­er Pflicht­teil dabei am sin­nvol­sten ist hängt vom jew­eili­gen Einzelfall ab. 

Ist der Ehe­gat­te zwar als Erbe bedacht, aber zu ein­er niedrigeren Erbquote als sein­er geset­zlichen einge­setz, kann er den sog. großen Pflicht­teil gel­tend machen. In diesem Fall erhält er neben seinem Pflicht­teil den pauschalen Zugewin­naus­gle­ich von 1/4. 

Hat der andere Ehe­gat­te hinge­gen einen großen Zugewinn während der Ehe erwirtschaftet, so kann der über­lebende Ehgat­te das Erbe auss­chla­gen und neben seinem Pflicht­teil den konkreten Zugewinn gel­tend machen, sog. klein­er Pflichtteil.

Klaus Hansen
Klaus Hansen
2021-10-29
Herr Knoll sollte mir ein Tes­ta­ment erstellen, da meine Tochter eine Behin­derung hat und ich befürchtete Vater­staat kön­nte auf das Ver­mö­gen zugreifen und es würde nur für die Heimkosten draufge­hen. RA Knoll kon­nte mich hier beruhi­gen und zeigte mir entsprechende Möglichkeit­en auf wie ich mein Tes­ta­ment auf­set­zen kön­nten und hat dann einen entsprechen­den Entwurf für mich ver­fasst, der zwis­chen­zeitlich durch einen Notar beurkun­det wurde.
Bernd Hartmann
Bernd Hart­mann
2021-01-23
Man wird über die Recht­slage sehr gut aufgek­lärt und fühlt sich sehr willkom­men. Top!
Maria Wolter
Maria Wolter
2021-01-22
Ich kann keine neg­a­tiv­en Punk­te aufweisen, was man sucht, find­et man hier zu 100%. Immer wieder gerne!
Martin Zecker
Mar­tin Zecker
2021-01-22
Herr Knoll braucht wenig Zeit um die ganze Sit­u­a­tion zu ver­ste­hen und beste Hil­fe zu leis­ten. Ein sehr guter Anwalt!
Gustav Schwarz
Gus­tav Schwarz
2021-01-21
Ich möchte mich auf diese Weise bedanken. Herr Knoll ist äußerst sym­pa­thisch und auch sehr pro­fes­sionell. Volle 5 Sterne!
Robin Stenzel
Robin Sten­zel
2021-01-21
Ich kann mich keineswegs bekla­gen. Ich habe mich sofort ver­standen und willkom­men gefühlt.
Klasu Mayer
Kla­su Mayer
2020-11-30
Betra­chtet die Sache recht nüchtern und sach­lich, hat mir aber auch geholfen meine Emo­tio­nen unten zu hal­ten. Am Ende hat die Gegen­seite den Pflicht­teil in voller Höhe bezahlt.
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