All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von RA Björn-Thor­ben Knoll, LL.M.

1. Teil

Gel­tungs­bere­ich und Anwend­bares Recht

1 Gel­tungs­bere­ich

(1) Die nach­ste­hen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Rechts­geschäfte gegenüber Ver­brauch­ern und Unternehmern mit

RA Björn-Thor­ben Knoll, LL.M.

Dänis­che Str. 11

24103 Kiel

www.btknoll-rechtsanwalt.de

nach­ste­hend „ich“ genan­nt. Die Rechts­geschäfte kön­nen per­sön­lich, postal­isch, per E‑Mail, im Erst­ge­spräch oder über die Web­seite zus­tande kommen.

(2) Die für den Ver­tragss­chluss zur Ver­fü­gung ste­hende Sprache ist auss­chließlich deutsch. Über­set­zun­gen in andere Sprachen dienen auss­chließlich ihrer Infor­ma­tion. Der deutsche Text hat Vor­rang bei eventuellen Unter­schieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gel­ten auss­chließlich diese AGB. Ent­ge­gen­ste­hende oder von diesen AGB abwe­ichende Bedin­gun­gen, die sie ver­wen­den, wer­den von mir nicht anerkan­nt, es sei denn, dass ich ihrer Gel­tung aus­drück­lich schriftlich oder in Textform zuges­timmt habe.

(4) In Einzelfällen ver­wende ich neben diesen AGB noch eine Zusatzvere­in­barung. Diese wird geson­dert zwis­chen uns abgeschlossen und geht im Zweifels­fall diesen AGB vor.

2 Anwend­bares Recht und Verbraucherschutzvorschriften 

(1) Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss inter­na­tionalen Pri­va­trechts und des in Deutsch­land gel­tenden UN-Kaufrechts, wenn:

1. a) sie als Unternehmer abschließen,
2. b) sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land haben oder
3. c) ihr gewöhn­lich­er Aufen­thalt in einem Staat ist, der nicht Mit­glied der Europäis­chen Union ist.

(2) Für den Fall, dass sie Ver­brauch­er i. S. d. § 13 BGB sind und sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt in einem Mit­glied­s­land der Europäis­chen Union hast, gilt eben­falls die Anwend­barkeit des deutschen Rechts, wobei zwin­gende Bes­tim­mungen des Staates, in dem sie ihren gewöhn­lichen Aufen­thalt haben, unberührt bleiben.

(3) Ver­brauch­er im Sinne der nach­ste­hen­den Regelun­gen ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer ist jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer selb­ständi­gen beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Schweiz­er Ver­brauch­ern gilt auss­chließlich materielles Schweiz­er Recht. Für Unternehmer Kun­den aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(5) Es gilt die jew­eils zum Zeit­punkt des Abschlusses die gültige Fas­sung dieser AGB.

(6) Es gel­ten die Preise zum Zeit­punkt des Abschlusses.

(7) Soll­ten bes­timmte Rabatt- oder Aktion­sange­bote bewor­ben wer­den, sind diese zeitlich oder men­gen­mäßig begren­zt. Es beste­ht kein Anspruch darauf.

2. Teil

Zus­tandekom­men des Ver­trages, Zahlungsmodal­itäten, Laufzeit der Verträge und Widerrufsrecht

 

3 Ver­trags­ge­gen­stand  

(1) Gegen­stand des Ver­trages kön­nen die fol­gen­den Leis­tun­gen sein (wobei die Auflis­tung nicht abschließend ist):

• Rechts­ber­atung
• Rechtsvertre­tung
• Ver­tragser­stel­lung

 

(2) Sämtliche Ange­bote im Inter­net sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindlich­es Ange­bot zum Abschluss eines Ver­trages dar.

4 Preise, Zahlungs­be­din­gun­gen und Fälligkeiten 

(1) Meine Preise ver­ste­hen sich als Brut­to­preise (inkl. der geset­zlichen Mehrw­ert­s­teuer, angezeigt für Deutschland).

(2) Eine Rech­nung wird grund­sät­zlich per E‑Mail in Form eines PDF-Doku­ments an sie ver­sandt. Der Rech­nungs­be­trag ist mit Zugang der Rech­nung sofort fäl­lig und sofort an mich zu zahlen.

(3) Der Zugang zu den jew­eili­gen Leis­tun­gen wird von einem vorheri­gen Zahlung­sein­gang abhängig gemacht. Sobald ich ihre Zahlung erhal­ten habe, haben sie ab diesem Zeit­punkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurück­be­hal­tungsrecht gel­tend zu machen oder aufzurech­nen; es sei denn, es han­delt sich um unstre­it­ige oder tit­ulierte Gegenforderungen.

 (5) Soll­ten sie in Zahlungsverzug ger­at­en oder son­st in Verzug, bin ich berechtigt, die Leis­tung bzw. Liefer­ung zu ver­weigern, bis alle fäl­li­gen Zahlun­gen geleis­tet sind. Ich bin weit­er­hin berechtigt, Leis­tun­gen zurück­zuhal­ten, zu unter­brechen, zu verzögern oder voll­ständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entste­hen­den Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gel­ten unbeschadet son­stiger ver­traglich vere­in­barter oder geset­zlich­er Rechte und Ansprüche von mir.

 

5 Zus­tandekom­men des Vertrages

 

5.1 Für Buchun­gen, die mündlich, tele­fonisch, schriftlich, per E‑Mail, über mein Kon­tak­t­for­mu­lar oder direkt über mein Ter­min­buchungstool erfol­gen, gilt Folgendes:

(1) Bei ein­er Dien­stleis­tung bildet entwed­er das vor­bere­i­t­ende Erst­ge­spräch zwis­chen mir und ihnen die Grund­lage für die Beratungsleis­tung oder unmit­tel­bar das per E‑Mail zuge­sandte angenommene Ange­bot. Sie nehmen Kon­takt mit mir über E‑Mail auf bzw. buchen ihr kostenpflichtiges Erst­ge­spräch per E‑Mail oder Telefon.

Das Erst­ge­spräch dauert ca. 45 Minuten und kostet 297,50 Euro net­to. Diese Summe wird bei ein­er Beauf­tra­gung nicht ver­rech­net. Das Erst­ge­spräch find­et telefonisch/per Teams statt.

(2) Möcht­en sie einen Ter­min über meinen Ter­minkalen­der buchen, klick­en sie auf den But­ton: „Ter­minsvere­in­barung“ oder vere­in­baren sie einen Ter­min unmit­tel­bar per Tele­fon. Ich nutze hier­für den Anbi­eter book­ings von Microsoft (https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement).

Wenn sie dort klick­en, öffnet sich eine Seite, auf der ihnen mögliche Ter­mine angezeigt wer­den. Zusät­zlich erhal­ten sie einen Frage­bo­gen, den sie aus­füllen. Sie kön­nen entwed­er direkt in den Frage­bo­gen schreiben oder mir auch eine E‑Mail mit den Infor­ma­tio­nen schicken.

 

Diese Angaben wer­den selb­stver­ständlich nur für die Vor­bere­itung unseres Tele­fonates/Team-Meet­ings genutzt. Kommt kein Ver­trag mit ihnen zus­tande, lösche ich diese Dat­en umgehend.

Sobald sie den Ter­min aus­ge­sucht haben, bekom­men sie eine Ter­minbestä­ti­gung von mir. In dieser E‑Mail find­en sie außer­dem meine aktuellen AGB und eine Ein­willi­gungserk­lärung zur Ver­ar­beitung ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten.

(3) Im Erst­ge­spräch klären wir, ob mein Ange­bot für sie und ihre Anfrage passend ist.

(4) Ange­bot: Mit der Buchung bieten sie mir den Abschluss eines Ver­trages verbindlich an.

(5) Annahme: Der Ver­trag zwis­chen mir und ihnen kommt mit dem Zugang mein­er Bestä­ti­gungs-E-Mail bei ihnen zustande.

(6) Als Zahlungsmöglichkeit­en ste­ht ihnen die Zahlung per Über­weisung zur Ver­fü­gung. Sie erhal­ten von mir eine Rech­nung per E‑Mail. Der gesamte Rech­nungs­be­trag ist bei Beauf­tra­gung sofort fäl­lig. Sobald ihre Zahlung einge­gan­gen ist, haben sie Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.

1. Über­weisung: Ich sende ihnen die Rech­nung als PDF-Datei per E‑Mail zu. Sie über­weisen dann den angegebe­nen Betrag auf mein Geschäftskonto.

6 Wider­ruf­s­recht für Verbraucher

(1) Als Ver­brauch­er ste­ht ihnen nach Maß­gabe der Wider­rufs­belehrung, die sie hier https://www.btknoll-rechtsanwalt.de/iderrufsbelehrung find­en, ste­ht ihnen ein Wider­ruf­s­recht zu.

(2) Die Wider­rufs­frist begin­nt mit dem Ver­tragsab­schluss. Der Ver­trag ist in dem Moment abgeschlossen, indem sie die Bestä­ti­gungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhal­ten. Sie haben inner­halb von 14 Tagen deinen Kauf kosten­frei widerrufen.

(3) Bei Dien­stleis­tun­gen gibt es hin­sichtlich des Wider­ruf­s­rechts fol­gende Besonderheiten:

Darauf weise ich VOR Abschluss ihrer Buchung hin: „Sie ver­lan­gen aus­drück­lich, dass ich vor Ende der Wider­rufs­frist von 14 Tagen mit der Leis­tung beginne. Sie verzicht­en daher auf die ihnen zuste­hen­des Wider­ruf­s­recht, wenn ich die Leis­tung voll­ständig erbringe. Bei ein­er anteili­gen Leis­tung an sie (als Kunde) inner­halb der Wider­rufs­frist ste­ht mir dafür — auch bei einem Wider­ruf — die Gegen­leis­tung (Bezahlung) für die erbrachte Leis­tung zu.“

(4) Wird die Buchung inner­halb von 14 Tagen wider­rufen und ich habe mit mein­er Dien­stleis­tung in dieser Zeit bere­its begonnen, haben sie nur Anspruch auf eine anteilige Erstat­tung ihrer Kosten. Bere­its geleis­tete Dien­ste wer­den dann von der Rück­er­stat­tung anteilig abgezogen.

7 Ver­tragslaufzeit und Kündigung 

(1) Die jew­eilige Laufzeit unseres Ver­trages richtet sich nach der gebucht­en Beratung. In der Regel endet der Ver­trag automa­tisch durch Erfül­lung. Das bedeutet, sie haben mein gesamtes Hon­o­rar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegen­leis­tung erbracht.

(2) Das außeror­dentliche Kündi­gungsrecht jed­er Partei bleibt unberührt. Ein außeror­dentlich­es Kündi­gungsrecht mein­er­seits liegt ins­beson­dere dann vor, wenn sie mehr als 2 Male mit den Zahlun­gen in Verzug ger­at­en sind, wenn sie vorsät­zlich gegen Bes­tim­mungen dieser AGB ver­stößt und/oder vorsät­zlich oder fahrläs­sig ver­botene Hand­lun­gen began­gen haben oder unser Ver­trauensver­hält­nis nach­haltig gestört ist.

 

3. Teil
   Details zum Leis­tungsange­bot und Stornierungsbedingungen

8 Dauer ein­er Beratung­sein­heit sowie Ort des Coachings

(1) Die Dauer der Beratung bzw. Dien­stleis­tung richt­en sich nach der gebucht­en Dienstleistung.

(2) Sofern nichts anderes zwis­chen uns vere­in­bart wurde, find­et die Beratung per Telefon/Teams/in meinen Räu­men (Dänis­che Str. 11, 24103 Kiel) statt.

 

9 Leis­tung­sum­fang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

(1) Der Leis­tung­sum­fang der Dien­stleis­tung richtet sich nach dem Angebot.

(2) Wird ein gebuchter Ter­min wieder­holt von ihnen abge­sagt, so muss kein weit­er­er Ter­min ange­boten wer­den. Dieser Ter­min ver­fällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Ter­min bleibt beste­hen. Die Zahlung für den Ter­min wird ein­be­hal­ten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.

(3) Brechen sie eine gebuchte Dien­stleis­tung ab, haben sie keinen Anspruch auf Erstat­tung ihrer geleis­teten Zahlun­gen.

4. Teil
   Rechte und Pflicht­en des Kunden

 

10 Erhe­bung, Spe­icherung und Ver­ar­beitung ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten

(1) Zur Durch­führung und Abwick­lung ein­er Buchung benötige ich von ihnen die fol­gen­den Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• E‑Mail-Adresse
• Tele­fon­num­mer
• bei Unternehmern auch Fir­men­name und USt-ID Nr.

Welche konkreten Dat­en zwin­gend erforder­lich sind, ergibt sich aus den Pflicht­feldern je nach Dienstleistung.

(2) Bei kostenpflichti­gen Leis­tun­gen müssen die Angaben zum Namen, ins­beson­dere zum Unternehmen­sna­men, kor­rekt sein. Gle­ich­es gilt für die Anschrift. Die Rech­nun­gen wer­den auf Basis dieser Angaben erstellt. Soll­ten hier Kor­rek­turen erforder­lich wer­den, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessen­er Höhe berech­nen werde.

(3) Bei ein­er Änderung der per­sön­lichen Angaben, vor allem bei einem Wech­sel der E‑Mail-Adresse, teilen sie dieses bitte per E‑Mail an E‑Mail-Adresse mit.

11 Eigene Vorhal­tung geeigneter IT-Infra­struk­tur und Software 

Sie sind für die Bere­it­stel­lung und Gewährleis­tung eines Inter­net-Zugangs (Hard­ware, Telekom­mu­nika­tions-Anschlüsse, etc.) und der son­sti­gen zur Nutzung von Onlin­eange­boten von mir notwendi­gen tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen und Soft­ware (ins­beson­dere Web­brows­er und PDF-Pro­gramme wie z.B. Acro­bat Read­er®, Teams) selb­st und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

 

5. Teil
   Ver­schwiegen­heit und Haftungsregelungen 

12 Ver­schwiegen­heit bei­der Parteien

(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendi­gung der Dien­stleis­tung, über alle ver­traulichen Infor­ma­tio­nen von ihnen Stillschweigen zu bewahren.

(2) Sie sind verpflichtet, über alle als ver­traulich zu behan­del­nden Infor­ma­tio­nen, von denen sie im Rah­men der Zusam­me­nar­beit Ken­nt­nis erlan­gen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestell­ten Ein­vernehmen mit mir Drit­ten gegenüber zu ver­wen­den. Dies gilt auch für alle Unter­la­gen, die sie von mir im Rah­men der Dien­stleis­tung erhal­ten oder auf die sie Zugriff haben.

 

13 Haf­tung für Inhalte

(1) In mein­er Beratung zeige ich Muster und/oder Hand­lung­sop­tio­nen auf und gebe ggf. all­ge­meine Hand­lungsempfehlun­gen. Die Umset­zungsver­ant­wor­tung und das Tre­f­fen von Man­age­ment-Entschei­dun­gen obliegen allein dir.

(2) Bei den von mir aus­gegebe­nen Dateien und Doku­menten han­delt es sich um Muster, die sie auf ihren Bedarf anpassen müssen. Eine Haf­tung für Voll­ständigkeit und Aktu­al­ität dieser Muster wird nicht übernommen.

(3) Ich behalte mir das Recht vor, die Inhalte jed­erzeit zu opti­mieren und anzupassen.

14 Haf­tungs­beschränkung

(1) Ich hafte für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit. Fern­er hafte ich für die fahrläs­sige Ver­let­zung von Pflicht­en, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trages über­haupt erst ermöglicht, deren Ver­let­zung die Erre­ichung des Ver­tragszwecks gefährdet und auf deren Ein­hal­tung sie regelmäßig ver­trauen dür­fen. Im let­zt­ge­nan­nten Fall hafte ich jedoch nur für den vorherse­hbaren, ver­tragstyp­is­chen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrläs­sige Ver­let­zung ander­er als der in den vorste­hen­den Sätzen genan­nten Pflichten.

Die vorste­hen­den Haf­tungsauss­chlüsse gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­p­er und Gesund­heit. Die Haf­tung nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkom­mu­nika­tion über das Inter­net kann nach dem derzeit­i­gen Stand der Tech­nik nicht fehler­frei und/oder jed­erzeit ver­füg­bar gewährleis­tet wer­den. Ich hafte insoweit nicht für die ständi­ge und unun­ter­broch­ene Ver­füg­barkeit des Angebots.

(3) Sämtliche genan­nten Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten eben­so für meine Erfüllungsgehilfen.

16 Höhere Gewalt 

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kom­mendes, keinen betrieblichen Zusam­men­hang aufweisendes, auch durch äußer­ste, vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt nicht abwend­bares Ereig­nis vor­liegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatas­tro­phen (Über­schwem­mungen, Erd­beben, Naturkatas­tro­phen, Sturm, Hur­rikan, Feuer, bei poli­tis­chen Ereignis­sen (Kriege, Bürg­erkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pan­demien, Epi­demien, Krankheit­en und Quar­an­täne-Anord­nun­gen durch Behör­den, Län­der und Staaten.

Die Aufzäh­lun­gen sind nicht abschließend, auch ver­gle­ich­bare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genan­nten, fall­en unter den Begriff der höheren Gewalt.

(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereig­nis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.

(3) Im Falle ein­er höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behin­derung die Ver­tragsleis­tun­gen aus­ge­set­zt wer­den. D.h. die Leis­tun­gen bei­der Parteien wer­den vor­erst eingestellt. Bere­its im Vor­feld gezahlte Hon­o­rare für Beratun­gen etc. verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch sie noch Zahlun­gen geleis­tet wer­den so sind die Zahlun­gen für bere­its erbrachte Leis­tun­gen noch von ihnen zu erbrin­gen. Für noch nicht geleis­tete Dien­stleis­tun­gen kön­nen sie die Zahlung für den Zeitraum der Ver­tragsaus­set­zung pausieren.

Nach Beendi­gung des unvorherse­hbaren Ereigniss­es, wird der Ver­trag wieder aufgenommen.

Weit­erge­hende mögliche Schä­den, trägt jede Partei für sich.

(4) Dauert das Ereig­nis länger als 12 Monate, sind wir bei­de berechtigt, den Ver­trag mit ein­er Frist von 3 Wochen zum Monat­sende in Textform zu kündigen.

Die bere­its durch mich erbracht­en Leis­tun­gen sind von ihnen zu entricht­en. Vor­ab bezahlte Hon­o­rare sind von mir zu erstat­ten. Die darüber­hin­aus­ge­hende Gebühr etc. wird ihnen selb­stver­ständlich erstat­tet. Auch im Fall dieser Kündi­gung trägt jede Partei weit­erge­hende Schä­den selbst.

(5) Für den Fall, dass das Ereig­nis länger als 18 Monate andauert, wird der Ver­trag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrech­nung durch mich erstellt. In dieser Abrech­nung wer­den die Leis­tun­gen von mir und ihre geleis­teten Zahlun­gen aufge­lis­tet. Für den Fall, dass sie noch Zahlun­gen für bere­its erbrachte Leis­tun­gen erbrin­gen müssen, müssen diese inner­halb von 14 Tagen nach Endabrech­nungser­halt gezahlt werden.

Sollte es zu ihren Gun­sten eine Gutschrift geben, wird ihnen diese inner­halb von 14 Tagen nach Ver­sand der Endabrech­nung aus­gezahlt. Die Endabrech­nung kann als PDF-Anhang per E‑Mail ver­sandt wer­den Weit­erge­hende Ansprüche auf­grund der höheren Gewalt sind aus­geschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie ent­stande­nen Schä­den selbst.

6. Teil
   Schluss­bes­tim­mungen und Gerichtsstand

 

17Änderung dieser AGB

Diese AGB kön­nen geän­dert wer­den, wenn ein sach­lich­er Grund für die Änderung vor­liegt. Das kön­nen beispiel­sweise Geset­zesän­derun­gen, Anpas­sung mein­er Ange­bote, Änderun­gen der Recht­sprechung oder eine Verän­derung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse sein. Bei wesentlichen Änderun­gen, die sie betr­e­f­fen, informiere ich sie rechtzeit­ig über die geplanten Änderun­gen. Sie haben nach der Infor­ma­tion ein 14-tägiges Wider­ruf­s­recht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelun­gen wirk­samer Ver­trags­be­standteil geworden.

 

18 Schluss­bes­tim­mungen

(1) Die hier ver­fassten Geschäfts­be­din­gun­gen sind voll­ständig und abschließend. Änderun­gen und Ergänzun­gen dieser Geschäfts­be­din­gun­gen soll­ten, um Unklarheit­en oder Stre­it zwis­chen uns über den jew­eils vere­in­barten Ver­tragsin­halt zu ver­mei­den, schriftlich gefasst wer­den – wobei E‑Mail (Textform) aus­re­ichend ist.

(2) Soweit sie als Ver­brauch­er bei Abschluss des Ver­trages ihren Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land haben und entwed­er zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung durch mich aus Deutsch­land ver­legt haben oder ihren Wohn­sitz oder ihr gewöhn­lich­er Aufen­thalt­sort zu diesem Zeit­punkt unbekan­nt ist, ist Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en der Sitz von RA Björn-Thor­ben Knoll, LL.M. in Kiel. Für Kau­fleute i.S.d. HGB, juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen ist der Gerichts­stand der Sitz von RA Björn-Thor­ben Knoll, LL.M.

(3) Ich weise sie darauf hin, dass ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit ein­er außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en gemäß Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 zur Ver­fü­gung ste­ht. Einzel­heit­en dazu find­en sie in der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Inter­ne­tadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Ich nehme nicht an dem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren teil.

(4) Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch der Ver­trag im Übri­gen nicht berührt. Der in der Regelung vere­in­barte Leis­tung­sum­fang ist dann in dem rechtlich zuläs­si­gen Maß anzupassen.

Ver­sion 1

Stand Juni 2023