Rund ums Erbrecht und Höferecht

Der Auskun­ft­sanspruch des Pflicht­teils­berechtigten beste­ht auss­chließlich gegenüber dem Erben. Auskun­ft­sansprüche gegenüber Drit­ten und somit auch gegen die Bank des Erblass­es beste­ht nach deutschem Recht ger­ade nicht. In der Regel beste­ht nicht ein­mal der Anspruch auf Vor­lage von Bankauszü­gen gegenüber dem Erben. mehr

Das Gesetz ver­schafft dem Pflicht­teils­berechtigten mit § 2314 BGB einen umfassenden Auskun­ft­sanspruch gegenüber den Erben. Die Erben sind verpflichtet, dem Pflicht­teils­berechtigten über den Bestand des Nach­lass­es Auskun­ft zu erteilen. Sie haben die für den Erb­fall rel­e­van­ten Ver­mö­gen­spo­si­tio­nen offen­zule­gen. mehr

Sind der Hofeigen­tümer und seine Hofer­ben und weichen­den Erben nicht in der Lage, eine inter­essens­gerechte Lösung zu find­en, bleibt es dem Hofeigen­tümer als Erblass­er unbenom­men, einige Abkömm­linge zu enter­ben und sie auf diese Weise auf den Pflicht­teil zu beschränken. mehr

Der Erb­ver­trag weist im Gegen­satz zum Tes­ta­ment eine erhe­bliche Bindungswirkung auf, wodurch die Testier­frei­heit eingeschränkt wird. Der Erb­ver­trag wird dabei vom Erblass­er höch­st­per­sön­lich, unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit aller Beteiligten, vor einem Notar geschlossen. Let­ztlich dient der Erb­ver­trag ins­beson­dere dazu, dem Bedacht­en eine sichere Recht­spo­si­tion zu geben, dies spielt ins­beson­dere bei möglichen Unternehmensfort­führun­gen eine Rolle. mehr

Von einem Berlin­er Tes­ta­ment spricht man, wenn die Ehe­gat­ten sich gegen­seit­ig als Erben ein­set­zen und einen Drit­ten zum Erben des Längstleben­den bes­tim­men. Das Berlin­er Tes­ta­ment ken­nt dabei zwei Gestal­tungsmöglichkeit­en, das sog. Tren­nung­sprinzip und das Ein­heit­sprinzip. mehr

Beim gemein­schaftlichen Tes­ta­ment reicht es aus, wenn das Tes­ta­ment von einem Ehe­gat­ten hand­schriftlich ver­fasst wird und der andere Ehe­gat­te die gemein­schaftliche Erk­lärung mitun­terze­ich­net. Der­ar­tige Tes­ta­mente sind duch eine beschränk­te Bindungswirkung gekennze­ich­net, welche mit dem Tod des erstver­ster­ben­den Ehe­gat­ten ein­tritt und auf die wech­sel­bezüglichen Ver­fü­gun­gen beschränkt ist. mehr

Ein unrichtiger Nach­trag ist nichtig und kann auch zur Nichtigkeit des vor­mals wirk­sam errichteten Tes­ta­ments nach § 2085 BGB führen. In let­zter Kon­se­quenz fol­gt daraus, dass die geset­zliche Erb­folge zur Anwen­dung kommt. Es ist daher die Inanspruch­nahme ein­er anwaltlichen Beratung sowohl bei der Tes­ta­mentser­rich­tung als auch bei ein­er Änderung zu empfehlen. Aber auch der­jenige, der durch eine Ver­fü­gung von Todes wegen von Erb­folge aus­geschlossen und nicht tes­ta­men­tarisch als Erbe einge­set­zt wor­den ist, sollte einen Anwalt auf­suchen, um die Wirk­samkeit des Tes­ta­mentes prüfen zu lassen. mehr

Die Gestal­tung des eige­nen Tes­ta­ments ist meist von der jew­eili­gen Lebenssi­t­u­a­tion abhängig. So spielt ins­beson­dere das Alter des Erblassers eine Rolle oder vielmehr der Lebens­ab­schnitt in dem er sich befind­et. So hat ein Erblass­er eines fort­geschrit­te­nen Alters ein anderes Inter­esse als ein junger ggf. kinder­los­er Erblass­er. mehr

Den Hof – so ist es in den meis­ten Land­wirts­fam­i­lien – erbt eines der Kinder allein. Sollen Brud­er oder Schwest­er als Aus­gle­ich ein Bau­grund­stück erhal­ten, ruft das schnell den Fiskus auf den Plan. Steuer­lich inter­es­sant sind dann Gestal­tun­gen wie Verkauf oder eine Erb­bau­recht­slö­sung. mehr

Obwohl ein Hofver­merk im Grund­buch vorhan­den ist, kann die Hofeigen­schaft ent­fall­en sein. Dies hat zur Folge, dass trotz einge­tra­ge­nen Hofver­merks die Höfe­ord­nung keine Anwen­dung mehr find­et. Dabei erfordert die Entschei­dung ob die Hofeigen­schaft wege­fall­en ist, grund­sät­zlich eine Gesamtwürdi­gung aller Umstände. mehr

In Hofüber­las­sungsverträ­gen find­en sich oft­mals Klauseln, in denen ein weichen­der Erbe erk­lärt, er sei vom elter­lichen Ver­mö­gen völ­lig abge­fun­den und habe keine Erb- und Pflicht­teil­sansprüche mehr zu stellen. Es sind auch Kon­stel­la­tio­nen denkbar, in denen die weichen­den Erben auf Abfind­ungsansprüche verzicht­en, um die Wirtschafts­fähigkeit des Hofes nicht zu gefährden. mehr

Sind der Hofeigen­tümer und seine Hofer­ben und weichen­den Erben nicht in der Lage, eine inter­essens­gerechte Lösung zu find­en, bleibt es dem Hofeigen­tümer als Erblass­er unbenom­men, einige Abkömm­linge zu enter­ben und sie auf diese Weise auf den Pflicht­teil zu beschränken. mehr

Der Nach­abfind­ungsanspruch nach § 13 HöfeO kommt immer dann zum Tra­gen, wenn der Hof­nach­fol­ger inner­halb ein­er bes­timmten Zeitspan­nen zumeist land­wirtschaftliche Flächen aus dem ursprünglichen land­wirtschaftlichen Betrieb veräußert. Aber auch bei der Veräußerung von Hofin­ven­tar bzw. ‑zube­hör oder der nicht land­wirtschaftlichen Nutzung kann dem weichen­den Erben ein Nach­abfind­ungsanspruch zuste­hen. Wir berat­en Sie bei der Durch­set­zung dieser Ansprüche oder zeigen Ihnen Wege auf, dies im Vor­feld eines Hofüber­las­sungsver­frag inter­essents­gerecht zu regeln. mehr