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Umfang des Auskunftsanspruchs beim Pflichtteil

Das Gesetz ver­schafft dem Pflicht­teils­berechtigten mit § 2314 BGB einen umfassenden Auskun­ft­sanspruch gegenüber den Erben. Die Erben sind verpflichtet, dem Pflicht­teils­berechtigten über den Bestand des Nach­lass­es Auskun­ft zu erteilen. Sie haben die für den Erb­fall rel­e­van­ten Ver­mö­gen­spo­si­tio­nen offenzulegen. 

Auskunft im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

Pflichtteilsrecht Erben sind zur Auskunft verpflichtet

Erben haben die für den Erb­fall rel­e­van­ten Ver­mö­gen­spo­si­tio­nen offen­zule­gen. Dazu gehören zunächst die Akti­va und die Pas­si­va des Nach­lass­es zum Todestag. Zusät­zlich muss aber auch Auskun­ft erteilt wer­den über den soge­nan­nten fik­tiv­en Nach­lass­be­stand. Das sind diejeni­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stände und son­sti­gen Berech­nungs­fak­toren, die bei der Berech­nung des Pflicht­teils ein­schließlich des Pflicht­teilsergänzungsanspruchs Berück­sich­ti­gung finden.

Der Pflicht­teils­berechtigte hat somirt auch Anspruch auf die Auskun­ft über sämtliche Schenkun­gen des Erblassers der let­zten zehn Jahre vor seinem Tod — ein­schließlich behaupteter Anstands- und Pflichtschenkun­gen -, aber auch über einen Zeitraum von zehn Jahren hin­aus, wenn sich der Erblass­er am Schenkungs­ge­gen­stand ein Nießbrauchs- oder son­stiges Nutzungsrecht vor­be­hal­ten hat. War der Erblass­er ver­heiratet und erhielt der Ehe­gat­te eine Schenkung, ist auch diese offen­zule­gen, unab­hängig davon, wie lange sie zurück­liegt. Fern­er hat der Erbe über alle Ver­mö­gensver­fü­gun­gen zu informieren, die eine Aus­gle­ichungspflicht aus­lösen können.

Auch wenn es keine all­ge­meine Verpflich­tung zur Vor­lage von Bele­gen gibt, sollte der auf Auskun­ft in Anspruch genommene Erbe das Nach­lassverze­ich­nis — wann immer möglich — mit nachvol­lziehbaren Bele­gen verse­hen. Diese Vorge­hensweise reduziert das Stre­it­po­ten­tial des oft emo­tions­be­lasteten Ver­hält­niss­es zwis­chen Erben und Pflicht­teils­berechtigten enorm und führt i.d.R. zu ein­er zügi­gen Abwick­lung des Anspruchs.

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